PatG §§ 18 und 19 

Erster Abschnitt: Das Patent

§§ 18 und 19  (weggefallen) [1]

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
GAAAB-17625

1Anm. d. Red.: §§ 18 und 19 weggefallen gem. Gesetz v. (BGBl I S. 3656) mit Wirkung v. 1. 1. 2002.

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