PatG § 17

Erster Abschnitt: Das Patent

§ 17 Jahresgebühr [1]

Für jede Anmeldung und jedes Patent ist für das dritte und jedes folgende Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an, eine Jahresgebühr zu entrichten.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
GAAAB-17625

1Anm. d. Red.: § 17 i. d. F. des Gesetzes v. 19. 10. 2013 (BGBl I S. 3830) mit Wirkung v. 1. 4. 2014.

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