PatG § 140

Neunter Abschnitt: Rechtsverletzungen

§ 140 Aussetzung der Verhandlung

1Werden vor der Erteilung des Patents Rechte aus einer Anmeldung, in deren Akten die Einsicht jedermann freisteht (§ 31 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Abs. 2), gerichtlich geltend gemacht und kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits darauf an, dass ein Anspruch nach § 33 Abs. 1 besteht, so kann das Gericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Entscheidung über die Erteilung des Patents auszusetzen ist. 2Ist ein Antrag auf Prüfung gemäß § 44 nicht gestellt worden, so hat das Gericht der Partei, die Rechte aus der Anmeldung geltend macht, auf Antrag des Gegners eine Frist zur Stellung des Antrags auf Prüfung zu setzen. 3Wird der Antrag auf Prüfung nicht innerhalb der Frist gestellt, so können in dem Rechtsstreit Rechte aus der Anmeldung nicht geltend gemacht werden.

Fundstelle(n):
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GAAAB-17625

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