PatG § 126

Siebenter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften

§ 126 Gerichtssprache [1]

Die Sprache vor dem Patentamt und dem Patentgericht ist deutsch, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Fundstelle(n):
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GAAAB-17625

1Anm. d. Red.: § 126 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1827) mit Wirkung v. 1. 11. 1998.

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