PatG § 122a

Sechster Abschnitt: Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

4. Gemeinsame Verfahrensvorschriften [1]

§ 122a [2]

1Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. 2Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt. 3§ 321a Abs. 2 bis 5 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.

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GAAAB-17625

1Anm. d. Red.: Abschnitt eingefügt gem. Gesetz v. 21. 6. 2006 (BGBl I S. 1318) mit Wirkung v. 1. 7. 2006.

2Anm. d. Red.: § 122a eingefügt gem. Gesetz v. 21. 6. 2006 (BGBl I S. 1318) mit Wirkung v. 1. 7. 2006.

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