PatG § 120

Sechster Abschnitt: Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

2. Berufungsverfahren

§ 120 [1]

1Die Entscheidung braucht nicht begründet zu werden, soweit der Bundesgerichtshof Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. 2Dies gilt nicht für Rügen nach § 111 Abs. 3.

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GAAAB-17625

1Anm. d. Red.: § 120 i. d. F. des Gesetzes v. 31. 7. 2009 (BGBl I S. 2521) mit Wirkung v. 1. 10. 2009.

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