PatG § 12

Erster Abschnitt: Das Patent

§ 12 Frühere Benutzung der Erfindung

(1) 1Die Wirkung des Patents tritt gegen den nicht ein, der zur Zeit der Anmeldung bereits im Inland die Erfindung in Benutzung genommen oder die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hatte. 2Dieser ist befugt, die Erfindung für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebs in eigenen oder fremden Werkstätten auszunutzen. 3Die Befugnis kann nur zusammen mit dem Betrieb vererbt oder veräußert werden. 4Hat der Anmelder oder sein Rechtsvorgänger die Erfindung vor der Anmeldung anderen mitgeteilt und sich dabei seine Rechte für den Fall der Patenterteilung vorbehalten, so kann sich der, welcher die Erfindung infolge der Mitteilung erfahren hat, nicht auf Maßnahmen nach Satz 1 berufen, die er innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung getroffen hat.

(2) 1Steht dem Patentinhaber ein Prioritätsrecht zu, so ist anstelle der in Absatz 1 bezeichneten Anmeldung die frühere Anmeldung maßgebend. 2Dies gilt jedoch nicht für Angehörige eines ausländischen Staates, der hierin keine Gegenseitigkeit verbürgt, soweit sie die Priorität einer ausländischen Anmeldung in Anspruch nehmen.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
GAAAB-17625

notification message Rückgängig machen