PatG § 103

Sechster Abschnitt: Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

1. Rechtsbeschwerdeverfahren

§ 103 Aufschiebende Wirkung

1Die Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung. 2§ 75 Abs. 2 gilt entsprechend.

Fundstelle(n):
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GAAAB-17625

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