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infoCenter (Stand: April 2021)

Personengesellschaft

Reinald Gehrmann
Corona-Krise: Konjunkturpaket

Am hat sich der Koalitionsausschuss auf ein weitreichendes Konjunkturprogramm unter dem Titel "Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken" verständigt. Danach ist u.a. vorgesehen, für Personengesellschaften die Option zu einer Besteuerung im System der Körperschaftsteuer zu eröffnen. Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz vom (BGBl 2020 I S. 1512) ist bereits der Faktor bei der Steuerermäßigung der Einkommensteuer bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 EStG) von 3,8 auf 4,0 erhöht worden.

Zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts siehe auch den NWB ReformRadar.

I. Definition der Personengesellschaft

[i]

Zivil- und Steuerrecht unterscheiden zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften. Zu den Personengesellschaften zählen insbesondere die GbR (§ 705 BGB), die OHG ( § 105 HGB ), die KG (§ 161 HGB), die Partnerschaftsgesellschaft (§ 1 PartGG ) und die stille Gesellschaft (§ 230 HGB ).

Hinweis:

Eine vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzte Expertenkommission hat am einen Entwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vorgelegt (BMJV Gesetzentwurf vom , www.bmjv.de). Ziel ist es, das teilweise aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaften an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens anzupassen. Kernpunkt der geplanten Neuregelungen bildet die von der Rechtsprechung bereits anerkannte Rechtsfähigkeit der GbR, die in allen gesetzlichen Regelung nunmehr konsequent umgesetzt werden soll. Darüber hinaus soll die Möglichkeit zu ihrer Eintragung in ein öffentliches Gesellschaftsregister geschaffen werden. Auch Freiberufler sollen sich zukünftig zu einer Personenhandelsgesellschaft zusammenschließen können, so dass ihre Haftung auch für andere Verbindlichkeiten als solche wegen Schäden aus fehlerhafter Berufsausübung beschränkt werden kann. Die geplanten Neuregelungen sollen nach derzeitigem Stand zum in Kraft treten.

Zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts siehe auch den NWB ReformRadar.

Weiterhin hat das Bundeskabinett am den Entwurf des BMF für ein Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) beschlossen, das die Einführung einer Option, wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden, für Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften vorsieht.

II. Merkmale

Personengesellschaften sind ihrer Struktur nach stark personenorientiert. Sie haben nur teilweise eingeschränkte Rechtsfähigkeit ( § 124 HGB ). Die Personengesellschaften weisen – mit Ausnahme der stillen Gesellschaft– im Wesentlichen folgende Gemeinsamkeiten auf:

  • Die Gesellschafter haften persönlich für die Gesellschaftsschulden, teilweise sogar unbeschränkt mit ihrem ganzen Vermögen.

  • Geschäftsführung und Vertretung obliegen i.d.R. den Gesellschaftern selbst (Selbstorganschaft).

  • Das von einer Personengesellschaft gebildete Vermögen steht den Gesellschaftern zur gesamten Hand zu. Verfügungen über die einzelnen zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Gegenstände können nur gemeinsam getroffen werdenm (§§ 718, 719 BGB ( für die GbR),§ 105 Abs. 3 HGB (für die OHG),§ 161 Abs. 2 HGB (für die KG) ).

  • Die Mitgliedschaft kann ohne die Zustimmung der übrigen Gesellschafter grundsätzlich nicht übertragen oder vererbt werden. Tod oder Kündigung eines Gesellschafters haben aber nur bei einer GbR die Auflösung der Gesellschaft zur Folge. Bei der OHG, der KG und der stillen Gesellschaft bleibt die Gesellschaft nunmehr bestehen (§§ 723, 727 BGB, § 124 Abs. 3 HGB , § 177 HGB , § 234 Abs. 2 HGB ).

III. Rechtsformen

1. Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die GbR bildet die Grundform der Personengesellschaft und dient in der Praxis vor allem als Rechtsform für Zusammenschlüsse von Inhabern kleinerer Gewerbebetriebe, die nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordern. Daneben bedienen sich häufig Freiberufler dieser Rechtsform, wenn sie sich zu Gemeinschaften zusammenschließen, sofern sie nicht den Weg in die Partnerschaftsgesellschaft wählen (§ 1 Abs. 2 HGB).

2. Offene Handelsgesellschaft

Die OHG ist auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet, bei dem jeder Gesellschafter den Gesellschaftsgläubigern gegenüber unbeschränkt haftet. Sie wird von der persönlichen Mitwirkung aller Gesellschafter und deren Vollhaftung mit ihrem ganzen Vermögen geprägt. Da sie unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen kann, ist sie in mancher Hinsicht wie eine juristische Person verselbständigt (§ 105 Abs. 1 HGB , § 124 Abs. 1 HGB ).

3. Kommanditgesellschaft

Wie die OHG ist die KG eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist. Von der OHG unterscheidet sie sich dadurch, dass nur ein Gesellschafter (der Komplementär) für die Gesellschaftsschulden unbeschränkt haften muss, während sich die Haftung der anderen Gesellschafter (der Kommanditisten) beschränken lässt (§ 161 HGB ).

4. GmbH & Co. KG

Die GmbH & Co. KG bildet eine Mischform zwischen einer KG und einer GmbH, deren persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) eine GmbH ist. Wie bei einer Kapitalgesellschaft ist damit bei dieser Gesellschaftsform die Haftung aller Gesellschafter begrenzt.

5. Partnerschaftsgesellschaft

Die Partnerschaftsgesellschaft ist eine ausschließlich Freiberuflern vorbehaltene Form der Personengesellschaft. Da die Partner u.a. gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften, ist sie mit der OHG vergleichbar ( § 8 Abs. 1 PartGG).

6. Stille Gesellschaft

Bei der stillen Gesellschaft beteiligt sich eine Person am Geschäft eines anderen mit einer Einlage, die in das Vermögen des Geschäftsinhabers übergeht und kein gemeinschaftliches Vermögen bildet. Der Geschäftsinhaber beteiligt den stillen Gesellschafter am Gewinn, ggf. auch am Verlust seines Geschäfts. Dritten gegenüber tritt nur der Geschäftsinhaber in Erscheinung, so dass auch nur er aus den mit Dritten abgeschlossenen Geschäften haftet.

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