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infoCenter (Stand: August 2020)

Kommanditgesellschaft

Reinald Gehrmann
Corona-Krise: Konjunkturpaket

Am hat sich der Koalitionsausschuss auf ein weitreichendes Konjunkturprogramm unter dem Titel "Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken" verständigt. Danach ist u.a. vorgesehen, für Personengesellschaften die Option zu einer Besteuerung im System der Körperschaftsteuer zu eröffnen. Der Faktor bei der Steuerermäßigung der Einkommensteuer bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 EStG) ist durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz vom (BGBl 2020 I S. 1512) von 3,8 auf 4,0 erhöht worden.

I. Definition der Kommanditgesellschaft

[i]

Die Kommanditgesellschaft (KG) ist eine Personenhandelsgesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist und deren Gesellschafter den Gläubigern teilweise unbeschränkt und teilweise beschränkt haften (§ 161 Abs.1 HGB ).

Wie die OHG ist sie einer juristischen Person angenähert, indem sie unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen kann. Ebenso wie bei der OHG sind die Gesellschafter Träger des Gesellschaftsvermögens zur gesamten Hand (§ 161 Abs. 2 HGB, § 105 Abs. 3 HGB i.V. m. § 719 BGB).

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie ist ein Transparenzregister eingeführt worden, dass die Offenlegung sämtlicher hinter Kapital- und eingetragenen Personengesellschaften stehenden natürlichen Personen sowie bestimmte Absprachen mit und zwischen Gesellschaftern wie etwa Stimmbindungsvereinbarungen und Treuhandverhältnisse vorsieht, § 19 GwG.

Hinweis:

Eine vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzte Expertenkommission hat am einen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vorgelegt (BMJV, Gesetzentwurf vom , www.bmjv.de). Ziel ist es, das teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaft an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens anzupassen.

II. Rechtliche Grundlagen

Die KG gehört zu den Personengesellschaften. Ergänzend zu den spezialgesetzlichen Regelungen des HGB finden auf sie die für die OHG geltenden Vorschriften sowie die Bestimmungen des BGB über die GbR Anwendung, die, soweit sie nicht zwingendes Recht enthalten, durch vertragliche Vereinbarungen ersetzt oder abgeändert werden können.

Im Unterschied zur OHG haften einzelne Gesellschafter (Kommanditisten) den Gesellschaftsgläubigern lediglich beschränkt auf die Haftsumme, während die persönlich unbeschränkt haftenden Gesellschafter (Komplementäre) wie OHG-Gesellschafter unbeschränkt mit ihrem ganzen Vermögen einzustehen haben.

1. Gründung der KG

Die KG entsteht durch Abschluss eines Gesellschaftsvertrags, in dem sich die Gesellschafter gegenseitig verpflichten, unter einer gemeinschaftlichen Firma ein Handelsgewerbe zu betreiben, wobei ein Teil der Gesellschafter den Gesellschaftsgläubigern gegenüber unbeschränkt haften soll, während bei dem anderen Teil die Haftung auf einen bestimmten, im Gesellschaftsvertrag anzugebenden Betrag beschränkt ist. Der Abschluss des Gesellschaftsvertrages ist formfrei. Lediglich für den Fall, dass ein Gesellschafter zur Einbringung eines Grundstücks verpflichtet ist, ist der Abschluß notariell zu beurkunden.

Die KG ist unter ihrer Firma zum Handelsregister anzumelden.

2. Geschäftsführung und Vertretung

Die Kommanditisten sind von der Geschäftsführung ausgeschlossen und können den Handlungen des persönlich haftenden Gesellschafters nicht widersprechen, solange sie nicht über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft hinausgehen. Allerdings kann der Gesellschaftsvertrag vorsehen, dass der Kommanditist an der Geschäftsführung teilnimmt.

3. Gesellschaftsvermögen

Das Gesellschaftsvermögen steht allen Gesellschaftern zur gesamten Hand zu.

4. Haftung der Gesellschafter

Persönlich haftende Gesellschafter haften den Gesellschaftsgläubigern gegenüber unbeschränkt.

Ein Kommanditist haftet dagegen nur beschränkt bis zur Höhe der im Handelsregister eingetragenen Haftsumme.Gesellschaftsgläubigern gegenüber ist seine Haftung ausgeschlossen, soweit er seine Pflichteinlage geleistet hat.

5. Rechte und Pflichten der Gesellschafter

Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter ergeben sich aus dem Gesellschaftsvertrag, neben dem die gesetzlichen Regelungen lediglich subsidiär zur Anwendung kommen.

Die Gesellschafter der KG müssen die „vereinbarten Beiträge” leisten. Zu Nachschüssen können die Gesellschafter im Innenverhältnis nur durch

  • gesellschaftsvertragliche Nachschussklauseln,

  • einen Gesellschafterbeschluss oder

  • aufgrund gesellschafterlicher Treuepflicht

verpflichtet sein.

Soweit der Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Bestimmungen enthält, trifft nur die persönlich haftenden Gesellschafter eine Pflicht zur Geschäftsführung. Die Gesellschafter sind im Übrigen zur Erhöhung des vereinbarten Beitrags und zur Ergänzung einer durch Verlust verminderten Einlage nicht verpflichtet.

Als Ausfluss einer gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht müssen sie alles unterlassen, was dem Gesellschaftszweck abträglich ist und die Interessen der Gesellschaft schädigt.

Die Geschäftsführungsbefugnis der persönlich haftenden Gesellschafter umfasst alle Handlungen, die der gewöhnliche Betrieb des Unternehmens mit sich bringt. Nur bei Geschäften, die nach Inhalt und Zweck über den Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs hinausgehen, ist auch die Zustimmung der Kommanditisten erforderlich. Im Übrigen sind sie lediglich berechtigt, die Übersendung des Jahresabschlusses (mit Gewinn- und Verlustrechnung, Handels- und Steuerbilanz) zu verlangen und die zur Überprüfung des Abschlusses erforderlichen Unterlagen einzusehen. Diese Kontrollrechte können allerdings durch Vertrag erweitert werden.Allerdings können die Kontrollrechte - anders als bei einem GmbH Gesellschafter - auch vertraglich dann abbedungen bzw. eingeschränkt werden, wenn ein Wirtschaftsprüfer die Richtigkeit des Jahresabschlusses der KG bestätigt hat.

Die Gewinnverteilung richtet sich nach dem im Gesellschaftsvertrag festgelegten Schlüssel, wobei der Kommanditist am Verlust der Gesellschaft nur in Höhe seines Kapitalanteils zuzüglich einer noch zu leistenden Pflichteinlage teilnimmt. Er kann lediglich die Auszahlung seines Gewinnanteils verlangen, während dem persönlich haftenden Gesellschafter ein Entnahmerecht zusteht.

An der KG können auch minderjährige Kinder beteiligt werden.

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