BFH, Urteil v. 26.08.1986 - VII B 107/86

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BFH Urteil v. 26.08.1986 - VII B 107/86 BStBl 1986 II S. 865

Gesetze: AO (1977) § 171 Abs. 10KraftStG (1979 i.d.F. des Gesetzes vom 22. Mai 1985) § 2 Abs. 2 S. 2KraftStG (1979 i.d.F. des Gesetzes vom 22. Mai 1985) § 9 Abs. 1 Nr. 2 lit. bStVZO § 23 Abs. 8StVZO § 47 Abs. 2bStVZO § 72 Abs. 2 zu § 47 Abs. 2b, Anl. XXIV

Leitsatz

1. Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für (bedingt) schadstoffarme Pkw setzen entsprechende Feststellungen der Zulassungsbehörden voraus (Grundlagenbescheid).

2. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, daß Fahrzeuge mit Selbstzündungsmotoren als bedingt schadstoffarm zunächst nur anerkannt werden konnten, wenn sie vom 1. Januar 1985 an erstmals in den Verkehr gekommen waren.