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BFH Urteil v. - I R 57/98

Gesetze: EStG 1994 § 7gEStG 1994 BewG § 23EStG 1994 KStG § 27

Sonder- und Ansparabschreibungen nach § 7g EStG überhöhte Vorabausschüttungen

Leitsatz

1. Wird ein Wirtschaftsgut von einem neugegründeten Gewerbebetrieb vor dem Zeitpunkt angeschafft oder hergestellt, zu dem erstmals ein Einheitswert festzustellen ist (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 BewG), ist die Sonderabschreibung gemäß § 7g Abs. 1 EStG 1994 auch dann zu gewähren, wenn die in § 7g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG 1994 angeführten Größenmerkmale überschritten werden (Abweichung von R 83 Abs. 1 Sätze 6 und 7 EStR 1993/1996). Gleichermaßen ist die Ansparabschreibung gemäß § 7g Abs. 3 EStG 1994 zu gewähren, weil die in Abs. 2 genannten Größenmerkmale bei einem neugegründeten Gewerbebetrieb am Schluß des Wirtschaftsjahres, das der Bildung der Rücklage vorangeht (§ 7g Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 EStG 1994), stets erfüllt sind (Abweichung vom BStBl I 1996, 1441, dort unter 1.). 2. Für die Vorabausschüttung einer Kapitalgesellschaft ist auch dann die Ausschüttungsbelastung gemäß § 27 Abs. 1 KStG herzustellen, wenn sie von dem später festgestellten Jahresgewinn nicht gedeckt wird. Die Rückforderung und Rückzahlung der überhöhten Vorabausschüttung ändert daran nichts (Bestätigung von Abschn. 77 Abs. 10 Satz 6 KStR 1993/1995).

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2000 S. 548 Nr. 11
BFH/NV 2000 S. 273
BFH/NV 2000 S. 273 Nr. 2
DB 2000 S. 23 Nr. 1
FR 2000 S. 94 Nr. 2
INF 2000 S. 94 Nr. 3
VAAAA-97010

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Nutzungsdauer:
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BFH, Urteil v. 21.07.1999 - I R 57/98 -nv-

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