BFH, Urteil v. 19.03.1998 - V R 54/97

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BFH Urteil v. 19.03.1998 - V R 54/97 BStBl 1998 II S. 466

Gesetze: FGO § 76 Abs. 1FGO § 96 Abs. 1FGO § 118 Abs. 2AO 1977 § 90 Abs. 2AO 1977 § 235 Abs. 1AO 1977 § 370UStDV 1980 § 51

- Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen setzt voraus, daß sowohl die objektiven als auch die subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung erfüllt sind; es reicht die Feststellung aus, daß von mehreren in Betracht kommenden Personen jedenfalls eine die Steuerhinterziehung zum Vorteil des Steuerschuldners begangen hat - Der leistende Unternehmer schuldet auch dann Hinterziehungszinsen, wenn der Leistungsempfänger eine sich aus § 51 UStDV 1980 ergebende Verpflichtung zur Einbehaltung und Abführung der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer nicht erfüllt hat

Leitsatz

1. Hängt die Rechtmäßigkeit eines Zinsbescheids davon ab, daß Steuern hinterzogen worden sind, so müssen zur Bejahung der Rechtmäßigkeit des Bescheids die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung vorliegen. Es ist nicht erforderlich, daß das FG den Straftäter ausfindig macht; unter Umständen reicht es aus, daß das FG aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu dem Ergebnis gelangt, daß von mehreren in Betracht kommenden Personen jedenfalls eine die Steuerhinterziehung zum Vorteil des Zinsschuldners begangen hat.

2. Der leistende Unternehmer, zu dessen Vorteil Umsatzsteuer hinterzogen wurde, schuldet auch dann die Hinterziehungszinsen, wenn der Leistungsempfänger eine sich aus § 51 UStDV 1980 ergebende Verpflichtung, die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer einzubehalten und an die Finanzverwaltung abzuführen, nicht erfüllt hat.