FG Köln, Urteil v. 19.03.2024 - 4 K 2717/09

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FG Köln Urteil v. 19.03.2024 - 4 K 2717/09

Gesetze: AO § 169; KStG § 34 Abs. 13b a.F.; KStG § 34 Abs. 13c; KStG § 32a

Änderungsbescheid

Änderung bereits verjährter Einkommensteuerfestsetzung des Gesellschafters nach § 32a KStG

Leitsatz

Bei verfassungskonformer Auslegung erlaubt § 32a EStG aus Gründen des Vertrauensschutzes eine nachteilige Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung dann nicht, wenn für diese im Zeitraum des Inkrafttretens der Vorschrift bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BVerfG 18.12.2023 - 2 BvL 7/16

Fundstelle(n):
ErbStB 2024 S. 156 Nr. 6
ErbStB 2024 S. 157 Nr. 6
VAAAJ-67256

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