Dokument BFH, Urteil v. 06.12.1995 - I R 88/94

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BFH Urteil v. - I R 88/94 BStBl 1996 II S. 383

Gesetze: KStG 1977 § 8 Abs. 3 Satz 2

Verdeckte Gewinnausschüttung wegen jahrelanger Nichterfüllung einer zwischen Kapitalgesellschaft und Gesellschafter getroffenen Vereinbarung

Leitsatz

1. Die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis kann auch darin begründet sein, daß das zwischen der Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter vereinbarte Rechtsgeschäft zwar von einem ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter abgeschlossen worden wäre, daß es jedoch aus anderen Gründen des Fremdvergleichs als von Anfang an nicht ernstlich gewollt anzusehen ist.

2. Aus dem (BFHE 159, 338, BStBl II 1990, 454) kann nicht entnommen werden, daß der Gläubiger einer Kapitalgesellschaft ab einer bestimmten Höhe seiner Forderung als deren faktischer Gesellschafter angesehen werden kann.

3. Entspricht das Verhalten eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf die Dauer von mehr als elf Jahren nicht dem, was ein fremder Geschäftsführer getan haben würde, so erlaubt dies die Schlußfolgerung, daß die getroffene Vereinbarung nicht ernstlich gemeint war.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1996 II Seite 383
BFH/NV 1996 S. 147 Nr. 6
FAAAA-95576

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