Dokument BFH, Urteil v. 17.05.1995 - X R 64/92

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BFH Urteil v. - X R 64/92 BStBl 1995 II S. 640

Gesetze: EStG 1987 § 22 Nr. 3

Vereinbarung wertmindernder Beschränkung des Grundstückseigentums gegen Entgelt zur Vermeidung eines Enteignungsverfahrens ist keine Leistung i. S. des § 22 Nr. 3 EStG

Leitsatz

Wirkt der Steuerpflichtige daran mit, eine dem Ergebnis eines Enteignungsverfahrens entsprechende Beschränkung seines Eigentums gegen Entschädigung hinzunehmen, liegt darin keine sonstige Leistung i. S. des § 22 Nr. 3 EStG (Fortführung des , BFHE 145, 320, BStBl II 1986, 252).

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1995 II Seite 640
BFH/NV 1995 S. 75 Nr. 10
AAAAA-95329

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