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FG München Urteil v. - 7 K 2114/18

Gesetze: AO § 129 S. 1, AO § 173 Abs. 1 Nr. 2, AO § 182 Abs. 1 S. 1, AO § 182 Abs. 5 S. 1, AO § 162 Abs. 1, KStG § 27 Abs. 2 S. 1, KStG § 27 Abs. 2 S. 2, KStG § 27 Abs. 2 S. 4, HGB § 272 Abs. 2 Nr. 4

Keine Änderung gemäß § 129 bzw. § 173 AO nach mehrfacher Schätzung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 Abs. 2 KStG in Höhe von 0 EUR unter Nichtbeachtung in den Akten befindlicher Mitteilungen über die Einzahlung in die Kapitalrücklage einer GmbH

Anwendbarkeit von § 181 Abs. 5 Satz 1 AO auf geänderte Feststellungsbescheide nach § 27 Abs. 2 KStG

Leitsatz

1. Befinden sich zwar in den Akten des Finanzamts über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen einer GmbH Schreiben des Geschäftsführers, in denen Einzahlungen in die Kapitalrücklage der GmbH nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB ohne Vereinbarung einer Gegenleistung mitgeteilt worden sind, hat das Finanzamt jedoch den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 Abs. 2 KStG infolge der Nichtabgabe von Feststellungserklärungen mehrmals in Höhe von 0 EUR geschätzt und bei den Schätzungen den Akteninhalt samt der darin enthaltenen Schreiben des Geschäftsführers nicht beachtet, so kann nicht von einer ohne weitere Prüfung erkennbaren und auf Flüchtigkeitsfehler zurückzuführenden Nichtbeachtung feststehender Tatsachen gesprochen werden, die eine Korrektur der bestandskräftig gewordenen Feststellungsbescheide im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG nach § 129 AO ermöglichen würde. Hat das Finanzamt bei der Veranlagung für mehrere Jahre die Einzahlungen in die Kapitalrücklage nicht beachtet, muss davon ausgegangen werden, dass der Inhalt der Akten nicht aus Unachtsamkeit, sondern routinegemäß und damit bewusst nicht berücksichtigt wurde (vgl. Rechtsprechung zur offenbaren Unrichtigkeit im Sinne des § 129 AO).

2. Ist gegen die geschätzten Feststellungsbescheide im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG (siehe 1.) nicht innerhalb der Einspruchsfrist Einspruch eingelegt und sind die gesetzlich vorgesehenen Feststellungserklärungen (§ 27 Abs. 2 Satz 4 KStG) nicht abgegeben worden, ist von einem die Änderung der bestandskräftig gewordenen Bescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ausschließenden groben Verschulden auszugehen, wenn für die GmbH eine Diplom-Kauffrau und damit eine qualifizierte Bearbeiterin steuerlich tätig war.

3. § 181 Abs. 5 Satz 1 AO gilt über seinen Wortlaut hinaus nicht nur für die erstmalige Feststellung, sondern seinem Sinn und Zweck nach auch für die Änderung und Berichtigung von Feststellungsbescheiden (hier: nach § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG). Die Vorschrift ist keine eigenständige Änderungsvorschrift, sondern nur anwendbar, wenn zusätzlich die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Korrekturvorschrift erfüllt sind.

Fundstelle(n):
UAAAH-80075

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FG München, Urteil v. 15.03.2021 - 7 K 2114/18

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