BFH, Urteil v. 20.07.1988 - I R 174/85

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BFH Urteil v. 20.07.1988 - I R 174/85 BStBl 1989 II S. 87

Gesetze: AO 1977 § 350AO 1977 § 360 Abs. 3FGO § 40 Abs. 2EStG 1975/1977 § 42dEStG 1975/1977 § 44 Abs. 5EStG 1975/1977 § 49 Abs. 1 Nrn. 2 Buchst. a, 6 und 9EStG 1975/1977 § 50a Abs. 4 und 5

Vergütungen für die Überlassung von Autorenrechten i. S. des § 15 UrhG weder Entgelt für die Nutzung beweglicher Sachen noch für die Überlassung gewerblichen Erfahrungswissens i. S. von § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG

Leitsatz

1. Enthält ein Haftungsbescheid als Begründung den Hinweis, der Haftungsschuldner hafte neben einem namentlich benannten Dritten als Gesamtschuldner, so ist der Dritte weder einspruchs- noch klagebefugt, wenn der Haftungsbescheid nicht auch ihm gegenüber die Haftungsschuld festsetzt. Dies gilt auch dann, wenn das FA den Dritten im Einspruchsverfahren zuzieht.

2. Vergütungsschuldner i.S. des § 50a Abs. 5 EStG ist die Personengesellschaft, wenn sie die Vergütung zivilrechtlich schuldet.

3. Eine schriftstellerische Tätigkeit wird dort verwertet, wo der Autor dem Verleger die Autorenrechte überläßt. Dies ist in der Regel der Ort der Geschäftsleitung des Verlages.