Leitsatz

1. Ein selbständiger Buchhalter erbringt mit der Erstellung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen für Mandanten unbefugt eine geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne von §§ 2, 5 StBerG. Die Hilfeleistung bei der Anfertigung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen wird von der Erlaubnisnorm des § 6 Nr. 4 StBerG nicht erfasst; diese Vorschrift kann auch mangels planwidriger Gesetzeslücke nicht analog angewendet werden.

2. Die Regelung des § 6 Nr. 4 StBerG ist, soweit sie selbständigen Buchhaltern keine Befugnis einräumt, für ihre Mandanten Umsatzsteuer-Voranmeldungen zu erstellen, verfassungsgemäß (Anschluss an BFH, Urteil v. 1.3.1983, VII R 27/82, BStBI 1983 II S. 318 und Urteil v. 7.6.2017, II R 22/15, BStBl 2017 II S. 973) und verstößt auch nicht gegen Unionsrecht; insbesondere ist die Erstellung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen nicht bloß „im Wesentlichen administrativer Natur” i.S.d. EuGH, Urteil v. 17.10.2002, C-79/01 (Payroll-Data-Services Italy Srl).

3. Die Fertigung einer Umsatzsteuer-Voranmeldung ist nicht lediglich ein „mechanisches Rechenwerk”, das sich aufgrund der Nutzung eines entsprechenden Buchhaltungsprogramms „automatisch” aus der laufenden Buchhaltung ergibt. Das für selbständige Buchhalter geltende Verbot der geschäftsmäßigen Hilfeleistung bei der Erstellung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist aufgrund der Komplexität des Umsatzsteuerrechts geboten, um dem Interesse der Allgemeinheit und gesetzesunkundiger Steuerpflichtiger Rechnung zu tragen, dass nur solche Berater geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, die dazu die erforderliche sachliche und persönliche Zuverlässigkeit besitzen.