BFH | EuGH-Vorlage zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen aus dem EU-Ausland

Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Klärung vorgelegt, ob eine ausländische Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassung in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufgrund der unionsrechtlich gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit vom Ausland aus Steuererklärungen für nach deutschem Recht steuerpflichtige Personen erstellen und an die Steuerbehörden übermitteln darf. Diese Berechtigung besteht nach deutschem Berufsrecht nicht, weil dazu geschäftsmäßig nur Personen und Vereinigungen befugt sind, wenn sie anerkannt sind und von Steuerberatern verantwortlich geführt werden (§§ 2, 3, 3a, 32 ff. StBerG). Diese Voraussetzungen erfüllen (EU-)ausländische Steuerberatungsgesellschaften in aller Regel nicht.