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BGH 13.07.2022 XII ZR 75/21, NWB 38/2022 S. 2666

Mietverhältnis | Geschäftsschließung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

Im Fall einer Geschäftsschließung, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beruht, kommt grds. ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1 BGB) in Betracht. Bei der Prüfung, ob dem Mieter ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag unzumutbar ist, sind auch die finanziellen Vorteile zu berücksichtigen, die der Mieter aus staatlichen Leistungen zum Ausgleich der pandemiebedingten Nachteile erlangt hat, sowie, ob und in welchem Umfang der Mieter in der Zeit der Nutzungsbeschränkung Aufwendungen erspart hat.

Anmerkung:

Der XII. Zivilsenat setzt seine Rechtsprechung (vgl. , NWB TAAAI-01653) zur Verteilung des Risikos zwischen Vermieter und Mieter in Bezug auf Bet...

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