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StuB Nr. 17 vom Seite 671

Energiepreispauschale: Minderung der Vorauszahlungen

StB Michael Seifert, Troisdorf

Durch das Steuerentlastungsgesetz 2022 (BGBl 2022 I S. 749) hat der Gesetzgeber einen Anspruch auf Energiepreispauschale (EPP) normiert. Die EPP wird den anspruchsberechtigten Personen (siehe § 113 EStG) über drei mögliche Wege gewährt:

  1. Auszahlung über den Arbeitgeber (§ 117 EStG),

  2. Minderung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen (§ 118 EStG),

  3. Gewährung über die Veranlagung (§§ 115, 116 EStG).

Ist eine ESt-Vorauszahlung für Gewinneinkünfte für den festgesetzt worden, dann ist diese Festsetzung um die EPP zu mindern (§ 118 Abs. 1 Satz 1 EStG). Betragen die für den festgesetzten Vorauszahlungen weniger als 300 €, mindert die EPP die Vorauszahlung auf 0 €. Eine Kürzung der ESt-Vorauszahlung für den ist gesetzlich ebenso wenig wie eine unterjährige Erstattung vorgesehen. Die verbleibende EPP wird zeitversetzt über die Veranlagung gewährt.

Die Finanzverwaltung hat die Minderung der ESt-Vorauszahlung für den im Wege einer Allgemeinverfügung nach § 118 Satz 2 AO oder über individuell geänderte Vorauszahlungsbescheide zu veranlassen.

Praxishinweis

Die Allgemeinverfügung vermeidet den massenhaften Versand von geänderten Vorauszahlungsbescheiden für den und dient der bürokratiearmen sowie ressourcenschonen...

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