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BFH 07.06.2022 VIII B 105/21, StuB 17/2022 S. 680

Anordnung einer Anschlussprüfung bei freiberuflichen Kleinstbetrieben

Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass die Finanzbehörden auch bei Mittelbetrieben, Kleinbetrieben und Kleinstbetrieben weder durch die AO noch durch die Betriebsprüfungsordnung (Steuer) an einen bestimmten Prüfungsturnus gebunden sind und daher auch solche Betriebe einer sog. Anschlussprüfung unterwerfen können. Zur Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage bedarf es des Vortrags neuer Gesichtspunkte, deretwegen eine erneute höchstrichterliche Befassung mit dieser Frage erforderlich erscheint (Bezug: § 5, § 193 Abs. 1 AO; § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 116 Abs. 3 Satz 3, § 119 Nr. 1 FGO).

Praxishinweise

Der Kläger unterhielt eine als Kleinstbetrieb einzustufende freiberufliche Praxis. Der BFH verwies auf seine bisherige Rechtsprechung (Beschlüsse vom - IV B 14/05, NWB IAAAB-84332, BFH/NV 2006 S. 1253; vom - IV B 67/02, ...

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