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OLG Düsseldorf 11.01.2022 24 U 184/19, NWB 29/2022 S. 2035

Beruf | Unzulässige Vermittlung von Mandanten

Eine Vereinbarung zwischen Rechtsanwälten, nach der die Vermittlung von Mandaten gegen Entgelt erfolgen soll, ohne dass hierfür eine konkrete, dem Mandat zuzuordnende Tätigkeit geschuldet ist, verstößt gegen § 49b Abs. 3 BRAO. § 49b Abs. 2 BRAO, wonach Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrags als Honorar erhält (Erfolgshonorar), unzulässig sind, soweit das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nichts anderes bestimmt, stellt ein Verbotsgesetz (vgl. § 134 BGB) dar.

Anmerkung:

Ein Rechtsanwalt, dem ein Mandat vermittelt wird, darf hierfür den Vermittler nicht belohnen. Ein Mandat wird „vermittelt“, wenn sich die Gewährung oder die Entgegenahme des Vorteils und der beabsicht...

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