Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Düsseldorf 02.03.2022 7 K 1424/18 KE, IWB 10/2022 S. 372

FG Düsseldorf | Kein Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Zahlungen in einen Drittstaat

Eine im Drittstaat ansässige Kapitalgesellschaft kann sich für einen unionsrechtlichen Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer in analoger Anwendung des § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG nicht auf eine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit berufen, wenn ihre Beteiligung an der EU-Tochtergesellschaft ihr einen sicheren Einfluss auf die deren Entscheidungen gewährt. In einem solchen Fall ist die Niederlassungsfreiheit vorrangig.

Hinweis:

Die [i]Bei 100%-Beteiligung ist jedenfalls die Niederlassungsfreiheit einschlägigKlägerin, eine japanische Kapitalgesellschaft, erhielt in den Jahren 2009–2011 Dividenden von ihrer deutschen Tochtergesellschaft. Von diesen Dividenden behielt die deutsche GmbH 15 % Kapitalertragsteuer ein. Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin vom BZSt die Erstattung der einbehaltenen Steuer, weil eine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit v...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB Steuern International
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen