Rat der EU | Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze

Nach [i]Richtlinie (EU) 2022/542 v. 5.4.2022 zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und (EU) 2020/285 in Bezug auf die Mehrwertsteuersätzeeinem Anfang Dezember 2021 erzielten Kompromiss der EU-Mitgliedstaaten wurde nun die erwartete Änderung der MwStSystRL in Bezug auf die ermäßigten Mehrwertsteuersätze im Amtsblatt der EU veröffentlicht (ABl EU 2022 Nr. L 107 S. 1). Damit wird den Mitgliedstaaten größere Flexibilität bei der Festsetzung ermäßigter Mehrwertsteuersätze eingeräumt. Im Gegenzug werden bestimmte – etwa als umweltschädlich erachtete – Umsätze aus dem Kreis der potenziell begünstigten Umsätze ausgenommen. In vielen Fällen sind Anwendungsregelungen und Übergangsregelungen vorgesehen, demgegenüber sind zahlreiche Maßnahmen offenbar unverzüglich umsetzbar. Welche der eingeräumten Möglichkeiten zur ermäßigten Besteuerung Deutschland oder andere EU-Mitgliedstaaten tatsächlich ins Werk setzen, muss s...