Online-Nachricht - Freitag, 22.04.2022

Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat April 2022 haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Einkommensteuer

Zinssatz: Sind Verbindlichkeiten und Rückstellungen gem. § 6 Abs. 1 Nrn. 3 und 3a EStG ab dem Jahr 2019 aufgrund der Entscheidung des und 1 BvR 2422/17 mit einem an das aktuelle Zinsniveau angepassten Zinssatz abzuzinsen? (BFH-Az. IV R 4/22; Vorinstanz: ).

Sonderausgaben: Ist die Norm des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG mit Art. 3 und 6 GG vereinbar? Stellt die Haushaltszugehörigkeit des Kindes ein geeignetes Typisierungsmerkmal dar? (BFH-Az. III R 9/22; Vorinstanz: ).

Übertragung eines Mitunternehmeranteils: Führt eine der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils vorangehende Entnahme, die bei dem ausscheidenden Kommanditisten zur Entstehung eines negativen Kapitalkontos führt, zu einer Einlageminderung des Rechtsnachfolgers, wenn dieser an dem der Anteilsübertragung nachfolgenden Bilanzstichtag noch nicht als Kommanditist im Handelsregister eingetragen ist? (BFH-Az. IV R 17/21; Vorinstanz: ).

Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen: Findet die bisherige Rechtsprechung des BFH, wonach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG (Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen) nur anwendbar ist, wenn die Veranstaltung allen Betriebsangehörigen offensteht, auch nach Einfügung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG, insbesondere mit dessen Legaldefinition in Satz 1, weiterhin Anwendung? (BFH-Az. VI R 5/22; Vorinstanz: ).

Werbungskosten: Unter welchen Voraussetzungen wird die Bildungseinrichtung (hier: Fernuniversität) "zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme" aufgesucht (hier: Abgrenzungskriterien gem. Tz. 34 des , nach denen ein während einer Erwerbslosigkeit durchgeführtes Studium - unabhängig von dem zeitlichen Umfang des Studiums - stets als Vollzeitmaßnahme angesehen werden muss)? (BFH-Az. VI R 7/22; Vorinstanz: ).

Beendigung einer GbR durch Übernahme von Gesellschaftsanteilen: Zur Frage, ob es durch die Übernahme aller weiteren (anteiligen) Verbindlichkeiten zu Anschaffungskosten beim Erwerber kommt? (BFH-Az. IX R 1/22; Vorinstanz: ).

Körperschaftsteuer

Verlustabzug: Erstreckt sich die Kürzung des Verlustabzugs infolge eines (hier vollständigen) Anteilseignerwechsels bei einer Körperschaft gem. § 8c KStG auch auf verrechenbare Verluste nach § 15a EStG aus der Beteiligung der Körperschaft als Kommanditistin einer KG? (BFH-Az. IV R 27/21; Vorinstanz: ).

Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund einer Überversorgung: Ist bei der Prüfung, ob im Rahmen einer Pensionszusage eine Überversorgung und damit eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, bei sozialversicherungspflichtig beschäftigten Minderheitsgesellschaftern auf einen fiktiven Rentenanspruch abzustellen oder auf die tatsächlich erreichte Sozialversicherungsrentenanwartschaft? (BFH-Az. I R 42/21; Vorinstanz: ).

Gewerbesteuer

Gewerbliche Tätigkeit: Stellt die Teilnahme an Online-Einzelpokerspielen (sog. Cash-Games) und vereinzelten Pokerturnieren (online und klassisch vor Ort) eine gewerbliche Tätigkeit i. S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. mit Abs. 2 EStG und i. S. von § 2 Abs. 1 GewStG dar? (BFH-Az. X R 26/21; Vorinstanz: ).

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Schenkung: Handelt es sich bei dem Verkauf von dem in Erbengemeinschaft erworbenen Geschäftsanteil an einer GmbH an dieselbige um eine Schenkung an die an der GmbH über eine GmbH & Co. KG mittelbar beteiligten Kommanditisten i. S. des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG? Sind die §§ 13a und 13b ErbStG entgegen dem Gesetzeswortlaut des § 13b ErbStG, welcher eine Werterhöhung eines Gesellschaftsanteils nicht erfasst, für den Fall, dass ein Geschäftsanteil selbst Gegenstand der Leistung ist, auch auf die Fälle des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG anzuwenden? (BFH-Az. II R 22/21 und II R 23/21; Vorinstanz: und 8 K 31/21).

Bewertung

Ermittlung der Gegenleistung einer gemischten Grundstücksschenkung: Ist bei der Ermittlung der Gegenleistung einer gemischten Grundstücksschenkung unter Nutzungs-, Duldungs- und Leistungsauflagen, auch der Kapitalwert der Leistungsauflage nach § 14 Abs. 2 BewG zu kürzen? Findet seit der Erbschaftsteuerreform 2009 noch eine Unterscheidung zwischen Nutzungs-, Duldungs- und Leistungsauflagen statt? Liegt insoweit eine Divergenz zur bisherigen Rechtsprechung des BFH (z. B. II R 72/99) vor? (BFH-Az. II R 11/21; Vorinstanz: ).

Verfahrensrecht

Korrektur eines Steuerbescheides nach § 129 AO: Ist die Korrektur eines Steuerbescheides nach § 129 AO ausgeschlossen, wenn bei Erlass des Bescheides dessen Fehlerhaftigkeit erkennbar ist, eine Berichtigung aber weiterer Sachverhaltsaufklärung bzw. der Prüfung einer für die Wertermittlung relevanten Norm bedarf? (BFH-Az. I R 44/21; Vorinstanz: ).

Heilung von Verfahrens- und Formfehlern: Kann die zuvor rechtswidrige Entscheidung einer sachlich unzuständigen Ausgangsbehörde durch eine spätere Einspruchsentscheidung, die von einer sachlich und örtlich zuständigen Behörde erlassen wurde, geheilt werden? Ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung für die gerichtliche Überprüfung entscheidend? Überlagert und ersetzt der Verwaltungsakt "Einspruchsentscheidung" den rechtswidrigen, aber nicht nichtigen Ausgangsbescheid? Handelt sich in § 126 Abs. 1 AO um eine abschließende Aufzählung? Lässt eine Heilung nach § 126 AO für eine Analogie im Hinblick auf § 127 AO mangels Regelungslücke keinen Raum? Scheidet ein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen aufgrund der Verletzung von Mitwirkungspflichten aus? (BFH-Az. III R 8/22; Vorinstanz: ).

Rückwirkendes Ereignis: Führt ein Antrag auf Freistellung eines Sanierungsertrags nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG und § 36 Abs. 2c Satz 3 GewStG in einem sog. Altfall (Schulderlass vor dem ) als rückwirkendes Ereignis i. S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zum erneuten Anlaufen der Festsetzungsfrist nach § 175 Abs. 1 Satz 2 AO? (BFH-Az. IV R 1/22 und IV R 2/22; Vorinstanz: und 8 K 1367/20).

Hinweis:

Eine Auflistung sämtlicher neuer anhängiger Verfahren finden Sie hier.

Quelle: NWB Datenbank (RD)

Fundstelle(n):
NWB LAAAI-60220