Leitsatz

1. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist zwar auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden anwendbar, Art. 15 Abs. 3 DSGVO ist jedoch restriktiv auszulegen. Daher hat der Steuerpflichtige weder nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO und Art. 15 Abs. 3 DGSVO noch nach landesrechtlichem Informationsfreiheitsgesetz (hier: des Landes Berlin) noch nach dem prozessrechtlichen Akteneinsichtsrecht im finanzgerichtlichen Verfahren einen Anspruch auf Zurverfügungstellung von Kopien personenbezogener Daten in Gestalt von (elektronischen) Doppeln ganzer Akten durch Finanzbehörden.

2. Selbst wenn Art. 15 Abs. 3 DSGVO extensiv dahingehend auszulegen sein sollte, dass er dem Berechtigten einen Anspruch auf Zurverfügungstellung von Kopien gewährt, wäre das Begehren des Steuerpflichtigen – von der Finanzbehörde unentgeltlich zur Verfügung zu stellende elektronische Kopien der Verwaltungsakten, Betriebsprüfungsakten, Rechtsbehelfsakten, etwaiger Handakten, sämtlicher Gesprächsnotizen und Telefonvermerke über die Person des Steuerpflichtigen – als exzessiv im Sinne von Art. 12 Abs. 5 DSGVO anzusehen, sodass die Finanzbehörde als Auskunftsverpflichtete die Auskunft verweigern kann (Abgrenzung zu BGH, Urteil v. 15.6.2021, VI ZR 576/19, NJW 2021 S. 2726).

3. Art. 15 Abs. 1 DSGVO und Art. 15 Abs. 3 DSGVO enthalten nicht zwei voneinander unabhängige Ansprüche, sondern einen einheitlichen Anspruch.