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Lieferungen über ein Konsignationslager– Klarstellungen der Verwaltung
Fast zwei Jahre seit Einführung hat es gedauert, bis die Finanzverwaltung zu Anwendungsfragen der sog. Konsignationslagerregelung in § 6b UStG durch Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) mit Stellung genommen hat. Dieser Beitrag ergänzt den Beitrag von Höink, IWB 15/2020 S. 623, NWB KAAAH-53720 um die im Wege der Verwaltungsanweisung getroffenen Anwendungshinweise und gibt einen Überblick über etwaige Problemfelder.
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I. BMF-Schreiben mit begrenzter Reichweite
Das :005, NWB NAAAH-96922 gibt Hilfestellungen und klärt einige Praxisfragen. Dennoch bleibt es eine Selbstbindung der Verwaltung mit Beschränkung auf das Inland. Die Explanatory Notes der EU sind hier aufgrund des grenzüberschreitenden Grundsachverhalts bei Lieferungen über Konsignationslager ein hilfreicher Anhaltspunkt, aber leider nicht verbindlich in den EU-Mitgliedstaaten.
II. Klärung von Begrifflichkeiten und Anwendungsfragen
Das BMF-Schreiben klärt Zweifelsfragen zum erforderlichen„bekannten Erwerber“, zum Erfordernis der USt-IdNr., zu den möglichen Arten des Lagers (auch rollende Lage...