BGH Beschluss v. - 4 StR 263/14

Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Aufklärungsrüge wegen unterbliebener Zeugenvernehmung

Gesetze: § 344 Abs 2 S 2 StPO

Instanzenzug: LG Magdeburg Az: 25 KLs 253 Js 27665/13 (56/13)

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergänzend zum Antrag des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
Die Aufklärungsrüge, mit der die unterbliebene Vernehmung von drei Zeugen beanstandet wird, ist bereits deshalb nicht zulässig erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil die ladungsfähigen Anschriften der Zeugen nicht mitgeteilt werden (vgl. mwN, insoweit in NStZ 2014, 172 nicht abgedruckt).
Sost-Scheible                     Roggenbuck                       Mutzbauer
                       Bender                            Quentin

Fundstelle(n):
MAAAI-13101