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Rechtsprechung zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung im 2. Vierteljahr 1987
Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).
Die nachstehende Zusammenstellung knüpft an die Besprechung der AO- und FGO-Entscheidungen in NWB F. 2a S. 1638 an und gibt einen systematischen Überblick über die im 2. Vierteljahr 1987 im Teil II des BStBl und der Zeitschrift HFR veröffentlichten Entscheidungen des BFH und sonstiger oberster Bundesgerichte auf dem Gebiet der AO, der FGO, des GKG, des FVG und des VwZG mit Ausnahme der Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht und zur Außenprüfung, die in NWB F. 13 bzw. 17 besprochen werden. Die Rechtsprechung zum BFH-EntlG und zum VGFG-EntlG wird bei den entsprechenden Vorschriften der FGO nachgewiesen.
Rechtsprechung zur Abgabenordnung 1977
Unwirksame Rechtsgeschäfte
1. Steuerrechtliche Pflichten bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung
(HFR 1987 S. 268) betr. §§ 41, 370 Abs. 1 Nr. 1 AO.
Die steuerrechtlichen Pflichten einer GmbH, die unerlaubte AN-Überlassung betreibt, werden nicht dadurch berührt, daß sie nach den Vorschriften des AÜG nicht als ArbG anzusehen ist. Dies ergibt sich aus § 41 AO.
Rechtsmißbrauch
2. Verlustabzug bei Übertragung des Vermögens der Tochterkapitalgesellschaft auf die Mutterkapitalgesellschaft nach dem UmwG
BStBl 1987 II S. 308