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Entwicklungen im Europäischen Steuerrecht im zweiten Halbjahr 2021
Slowenien übernahm im Juli 2021 den Ratsvorsitz und setzte einen steuerpolitischen Fokus auf die EU-Digitalsteuer. Der Regelungsrahmen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft schritt auch auf OECD/G20-Ebene merklich voran. Die „faire und effektive“ Besteuerung standen ebenso im Mittelpunkt der EU-Kommission wie die Vorschläge zu einer ATAD 3 (Bekämpfung von Briefkastengesellschaften) und der Entwurf einer Richtlinie zur Sicherstellung einer Mindestbesteuerung sehr großer Unternehmen in der EU.
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I. Entwicklungen im Rat Wirtschaft und Finanzen
Die slowenische Ratspräsidentschaft setzte ihre Hauptprioritäten bei der Resilienz, der Zukunft Europas, Themen der Rechtsstaatlichkeit sowie bei Sicherheit und Stabilität in der EU. Unter anderem zielte das Programm auf eine Debatte über neue Eigenmittel der EU ab. In diesem Kontext steht die EU-Digitalsteuer besonders im Fokus.
Slowenien strebte auch eine kurzfristige Einigung zur DAC8 an, die jedoch im zweiten Halbjahr 2021 nicht erfolgte. Aus dem EU-Aufbaufonds konnten die ersten Mittel abgerufen werden; dabei stellten Estland, Finnland und Rumänien die ersten Mit...