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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Das BMF hat am den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung veröffentlicht.
Zum Hintergrund: Das BVerfG hat mit seinem am veröffentlichten Beschluss vom - 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17, NWB TAAAH-87096 (BGBl 2021 I S. 4303; vgl. dazu Schmidt/Roth/Kollmann, StuB 2021 S. 818, NWB WAAAH-92295), die Vollverzinsung nach § 233a AO dem Grunde nach als verfassungsgemäß bestätigt. Beanstandet wurde aber, dass der Gesetzgeber den dabei angewendeten, festen Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO von 0,5 % je vollem Zinsmonat jedenfalls seit 2014 hätte anpassen müssen.
Dieser Zinssatz darf zwar für Verzinsungszeiträume bis weiterhin angewandt werden (Fortgeltungsanordnung für Verzinsungszeiträume vor ). Die Unvereinbarkeitserklärung hat für Verzinsungszeit...