Reform Radar - Freitag, 20.05.2022

"Zinsanpassungsgesetz (§ 233a AO)"

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Aktueller Stand:

  • : Stellungnahme Bundesrat (keine Einwendungen geäußert)

  • : 1. Lesung Bundestag

  • : Bundesregierung beschließt Zinsanpassungsgesetz

  • : BMF veröffentlicht Referentenentwurf auf seiner Homepage

Schwerpunkt des "Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung" ist die vom BVerfG mit seinem am veröffentlichen (BGBl. I 2021 S. 4303) geforderte rückwirkende Neuregelung des Zinssatzes bei Zinsen nach § 233a AO. Die Neuregelung muss spätestens im Juli 2022 in Kraft treten. Zugleich sollen einzelne kleinere Regelungen zur Mitteilungspflicht über grenzüberschreitende Steuergestaltungen zeitnah an unionsrechtliche Vorgaben angepasst werden.

Die wesentlichen Maßnahmen:

  • Der Zinssatz für Zinsen nach § 233a AO wird für Verzinsungszeiträume ab dem rückwirkend auf 0,15 % pro Monat (1,8 % pro Jahr) gesenkt und damit an die verfassungsrechtlichen Vorgaben angepasst.

  • Die Angemessenheit dieses Zinssatzes ist unter Berücksichtigung der Entwicklung des Basiszinssatzes nach § 247 BGB alle drei Jahre mit Wirkung für nachfolgende Verzinsungszeiträume zu evaluieren, erstmals zum .

  • Bei der rückwirkenden Neuberechnung der Zinsen wird dem Vertrauensschutz durch Anwendung des § 176 Abs. 1 Nr. 1 AO Rechnung getragen.

  • § 138e Absatz 3 und § 138h Absatz 2 AO werden an die Vorgaben der der durch die Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom (ABl. L 139 vom ) geänderten Richtlinie 2011/16/EU (Amtshilferichtlinie) angepasst

Quelle: Referentenentwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung" (Stand: ), BT-Drucks. 20/1633 (il)

Nachrichten zum "Zinsanpassungsgesetz"

Aufsätze

  • Baum, Rückwirkende Anpassung des Zinssatzes der Vollverzinsung ab 2019,

  • Räkle, Nachzahlungszinsen: Neuer Zinssatz von 1,8 % jährlich geplant, BBK online

Gesetzesmaterialien

Fundstelle(n):
NWB YAAAI-04936