Sozialgerichtsbarkeit | Auszahlung einer fälschlicherweise zurückgebuchten Rente an einen aufgrund einer transmortalen Vollmacht Bevollmächtigten (LSG)

Auch eine transmortale Vollmacht berechtigt den Bevollmächtigten nach dem Tod des rentenberechtigten Vollmachtgebers nicht dazu, die Zahlung der Versichertenrente für den Sterbemonat zu fordern, so lange der Fiskus als Erbe in Betracht kommt. Die Rechtsprechung des BSG zur entsprechenden Situation eines Nachlasspflegers (BSG, Urteil v. 25.11.1982 - 5b RJ 46/81; BSG, Urteil v. 13.9.1994 - 5 RJ 44/93) kann auf diesen Fall übertragen werden. Die Berechtigung des Bevollmächtigten kann damit nicht losgelöst von den rechtlichen Beschränkungen bestehen, die den Fiskus als Erben betreffen (hier: § 58 Satz 2 SGB I).

Quelle: LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 1.12.2021 - L 8 R 1212/21, NWB ZAAAI-03592