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Bonuszahlung | Verhältnis von Regelungen eines Sozialplans zur Konzernbetriebsvereinbarung
Enthält zum einen ein Sozialplan die Regelung, dass ausscheidende Arbeitnehmer im Jahr des Ausscheidens ein Bonus „gemäß der jeweils gültigen Bonusregelung“ anteilig gezahlt wird, und wird zum anderen in der diese Bonusregelung betreffenden Konzernbetriebsvereinbarung normiert, dass Mitarbeiter einen Bonus erhalten, „sofern das Unternehmen oder eine Unternehmenseinheit ... eine Bonusgewährung vorsieht“, besteht kein Anspruch des ausscheidenden Arbeitnehmers, wenn aufgrund einer Entscheidung im Konzern auch im Unternehmen des Arbeitgebers kein Bonus für das Jahr des Ausscheidens gewährt werden wird.
Die gültige Bonusregelung ist allein die Konzernbetriebsvereinbarung. Demgegenüber schafft die Gesamtregelung im Rahmensozialplan keinen von der allgemein gültigen Bonusregelung nach d...