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StuB 1/2022 S. 44

Festsetzung von Zinsen

Das BMF ergänzt das :005, NWB ZAAAH-89894. Es enthält eine Klarstellung zur Aussetzung der Vollziehung und eine Anweisung zur vorläufigen Festsetzung von Hinterziehungszinsen für Verzinsungszeiträume ab , soweit festgesetzte Nachzahlungszinsen für gleiche Verzinsungszeiträume anzurechnen sind ( :005, NWB WAAAH-96115). Das BMF führt u. a. aus:

  • Soweit die Festsetzung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für Verzinsungszeiträume ab nicht ausgesetzt bzw. vorläufig festgesetzt worden ist, ist das Einspruchsverfahren nach der Entscheidung des BVerfG auszusetzen.

  • Die Vollziehung der Zinsfestsetzung ist insoweit ebenfalls auszusetzen. Gleiches gilt im Einspruchsverfah...

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