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BFH 13.07.2021 I R 16/18, StuB 1/2022 S. 38

Körperschaftsteuer | Verdeckte Gewinnausschüttung – Gemeinnützige Stiftung als nahestehende Person

(1) Eine gemeinnützige Stiftung kann im Verhältnis zu einem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft eine nahestehende Person sein; Zuwendungen der Kapitalgesellschaft an die Stiftung können eine vGA i. S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sein. (2) Ein Vorgang ist bereits dann geeignet, einen sonstigen Bezug bei einem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen, wenn eine dem Anteilseigner nahestehende Person aus einer Vermögensverlagerung einen Nutzen zieht. Bei einer gemeinnützigen Stiftung liegt ein solcher Nutzen u. a. vor, wenn sie durch eine zuvor erfolgte Vermögensverlagerung in die Lage versetzt wird, ihrem Satzungszweck nachzugehen (Bezug: § 8 Abs. 3 Satz 2, § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG; § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG; § 52 Abs. 1 AO; Art. 20 GG).

Praxishinweise

(1) Im Urteilsfall waren Ehegatten Gesellschafter einer GmbH und gründete...

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