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Kommentierte Rechtsprechung
An dieser Stelle finden Sie regelmäßig ein ausführlich kommentiertes Urteil, das für Ihre Ausbildung und die tägliche Kanzleiarbeit von Interesse sein kann.
Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden
Entscheidung
Leitsatz
Die Regelung des § 754a Abs. 1 ZPO erfasst ausschließlich an den Gerichtsvollzieher gerichtete Vollstreckungsaufträge und nicht auch einen an das Vollstreckungsgericht gerichteten Antrag auf Erlass eines Erzwingungshaftbefehls.
Sachverhalt
Der Gläubiger hat gegen die Schuldnerin einen Vollstreckungsbescheid erwirkt. Nun betreibt er die Zwangsvollstreckung aus diesem Titel.
Um welche Art Forderung kann es sich grundsätzlich bei der mit dem Vollstreckungsbescheid titulierten Forderung handeln und warum?
Welche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen kommen aus einem Vollstreckungsbescheid in Betracht?
Lösung
Fortsetzung Sachverhalt
Vorliegend erteilt der Gläubiger auf elektronischem Weg einen Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher. Gleichzeitig beantragt er die Abnahme der Vermögensauskunft und den Erlass eines Haftbefehls, fürS. 9 den Fall, dass die Schuldnerin dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft fernbleibt.