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StuB Nr. 1 vom Seite 27

EuGH entscheidet: kein Vorsteuerabzug ohne Rechnung

Anmerkungen zur EuGH-Entscheidung vom 21.10.2021 - C-80/20 „Wilo Salmson“

StB Robert C. Prätzler

Der Vorsteuerabzug gehört neben den Steuerbefreiungen zu den wesentlichen Streitpunkten in finanzgerichtlichen Verfahren in der Umsatzsteuer. Gerade fehlende oder unzureichende Angaben in Rechnungen führen häufig zu Konflikten zwischen Finanzverwaltung und Stpfl. Zwar hat sich die entsprechende Problematik durch neuere Rechtsprechung von EuGH und BFH teilweise entspannt, doch bleiben zahlreiche Brennpunkte bestehen.

Kernfragen
  • Was gilt nach dem zum Vorsteuerabzug ohne Rechnung?

  • Welche Anforderungen sind nach der EuGH-Entscheidung an eine Rechnung zu stellen?

  • Welche Bedeutung hat die EuGH-Entscheidung für die Praxis?

I. Einführung

[i]Prätzler, Streitfälle beim Vorsteuerabzug, StuB 11/2020 S. 411, NWB OAAAH-49560 Hartmann, Rechnungserfordernis als Vorsteuerabzugsvoraussetzung und Umsatzsteuerfreiheit von Schwimmunterricht, NWB 45/2021 S. 3319, NWB NAAAH-94067 Grune, in: Küffner/Zugmaier, UStG, § 15, NWB ZAAAB-75250 Der EuGH hatte sich am in der Rechtssache „Vadan“ zu einem Sachverhalt geäußert, in dem ein Stpfl. den Vorsteuerabzug beanspruchte, aber keine Rechnungen vorlegen konnte. Er unternahm daraufhin den Versuch, die Vorsteuerbeträge zu schätzen, was u. a. zu der Frage führte, ob ein Sachverständigengutachten ein zulässiges Beweismittel sein könnte. Dies verneinte der EuGH zwar. In der Begründung des Urteils fand sich jedoch ein Satz, demzufolge „die strikte Anwendung des formellen Erfordernisses, Rechnungen vorzulegen, gegen die Grundsätze der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit“ verstoße. Diese Aussage wurde in der deutschen Literatur teilweise so verstanden, der EuGH halte einen Vorsteuerabzug auch ohne Rechnung, d. h. mit anderen Beweismitteln, für möglich.

Nunmehr scheint geklärt, dass diese Interpretation nicht richtig war, denn der EuGH führt in der Entscheidung „Wilo Salmson“ vom im ersten Leitsatz aus, dass ein Stpfl. für den Vorsteuerabzug eine Rechnung benötigt. Unklar bleibt jedoch, wann genau ein Dokument eine Rechnung ist. Die Entscheidung ist in diesem Aspekt leider weniger deutlich ausgefallen als nach den Schlussanträgen des Generalanwalts erhofft.

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