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NWB Nr. 51 vom Seite 3823

Einkommensteuer/Lohnsteuer: Quartalsreport 3/2021

Aktuelle Entwicklungen und Fragestellungen mit Beratungshinweisen

Michael Seifert

[i]Quartalsreport 2/2021 s. Seifert, NWB 27/2021 S. 1975Mit dem regelmäßigen Quartalsreport Einkommensteuer/Lohnsteuer werden für die Beratungspraxis wesentliche aktuelle Entwicklungen und Fragestellungen überblickartig dargestellt und praxisrelevante Hinweise gegeben. Die Darstellung orientiert sich hierbei an beratungsrelevanten Themenfeldern. Im Blickpunkt steht hierbei auch ein zur Entfernungspauschale und ein zur fehlenden Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen.

S. 3824

I. Zinserstattungen nach § 233a AO: Vertrauensschutz trotz Entscheidung des BVerfG?

[i]Baum, NWB 35/2021 S. 2580Nach dem und 1 BvR 2422/17 (NWB TAAAH-87096) wird die Verzinsung nach Maßgabe von § 233a AO i. V. mit § 238 AO für die Verzinsungszeiträume ab 2014 als verfassungswidrig beurteilt (s. dazu ausführlich Baum, NWB 35/2021 S. 2580; Fischer, NWB 40/2021 S. 2960). Trotz bestehender Verfassungswidrigkeit besteht für den Gesetzgeber für die Verzinsungszeiträume vom bis zum keine Verpflichtung, rückwirkend eine verfassungsgemäße Regelung zu verabschieden (Fortgeltungsanordnung). Dies hält das BVerfG mit Blick auf die an...

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