Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BSG 03.11.2021 B 11 AL 2/21 R, NWB 45/2021 S. 3308

Weiterbildung | Zum Anspruch auf Prüfungsprämien

§ 131a Abs. 3 Nr. 1 SGB III, wonach Arbeitnehmer, die an einer vor Ablauf des beginnenden geförderten beruflichen Weiterbildung teilnehmen, die zu einem Abschluss in einem Ausbildungsberuf führt, eine Prämie nach Bestehen einer Zwischenprüfung erhalten, stellt keine Anspruchsgrundlage für eine Prämie nach Bestehen eines Teils einer gestreckten Abschlussprüfung dar.

Anmerkung:

Der eindeutige Wortlaut der Norm steht einer Auslegung, nach der auch der erste Teil einer gestreckten Abschlussprüfung als Zwischenprüfung zu verstehen sei, entgegen. Die Herleitung eines Anspruchs aus einer entsprechenden Anwendung des § 131a Abs. 3 Nr. 1 SGB III kommt nicht in Betracht. Der Senat konnte nicht feststellen, dass der Gesetzgeber eine Prämie für den ersten Teil einer gestreckten Abschlussprüfung wie für eine Zwischenprüfung gewähren wollte, we...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen