Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
OLG Karlsruhe 23.03.2021 1 W 4/21 (Wx), NWB 45/2021 S. 3308

Genossenschaft | Virtuell gefasster Verschmelzungsbeschluss

Der zwingend in einer Versammlung zu fassende Verschmelzungsbeschluss (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 2 UmwG) kann auch in der COVID-19-Pandemie nicht in einer Generalversammlung ohne körperliche Anwesenheit der Teilnehmer gefasst werden.

Anmerkung:

Im Genossenschaftsrecht ist die virtuelle Versammlung nicht ausdrücklich geregelt. Auch durch die Norm des § 3 Abs. 1 COVMG wird nach Ansicht des Senats diese Möglichkeit nicht eröffnet. Denn diese Vorschrift modifiziere allein § 43 Abs. 7 Satz 1 GenG, der die Beschlussfassung in elektronischer Form durch eine Regelung in der Satzung zulässt, selbst aber nicht erlaubt. Folglich könne ein in der Form gefasster Verschmelzungsbeschluss nicht den Anforderungen des § 13 Abs. 1 Satz 2 UmwG genügen. Obwohl die endgültige Entscheidung dem Bundesgerichtshof vorbehalten bleibt, bei dem die Rechtsbeschwerde derzeit unter dem Az. II...BGBl 2021 I S. 2363

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen