Online-Nachricht - Dienstag, 19.10.2021

Umsatzsteuer/Versicherungsteuer | Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung (BMF)

Das BMF hat sein Schreiben zur Anwendung des angepasst und die mit Schreiben v. - III C 3 - S 7163/19/10001 :001 bereits verlängerten Anwendungsregelungen jeweils um ein Jahr verlängert ( :001).

Hintergrund: Der BFH hat mit Urteil v. - XI R 16/17, BStBl 2021 II S. 461 entschieden, dass die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung ist (s. hierzu Scholz, NWB Online Beitrag 2019 sowie unsere Online-Nachricht v. 13.2.2019). Daraufhin hat das BMF ein Schreiben zur umsatz- und versicherungsteuerlichen Behandlung von Garantiezusagen erlassen ( :001, BStBl 2021 I S. 781, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 17.5.2021 sowie Langer, ), dessen Anwendungsregelungen mit :001 verlängert wurden (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 22.6.2021).

Mit dem nun veröffentlichten Schreiben verlängert das BMF die Anwendungs- bzw. Nichtbeanstandungsregelung. Hier heißt es:

In dem :001 (2021/0706884) - werden die Angabe „“ durch die Angabe „“ und die Angabe „1.12022“ durch die Angabe „“ ersetzt.

Hinweis:

Das Schreiben ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht. Eine Aufnahme in die NWB Datenbank erfolgt in Kürze.

Quelle: :001 (il)

Fundstelle(n):
NWB IAAAH-92894