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Kurzfassung zum Aufsatz von Seel, LGDD 7/2021

Übersicht über aktuelle Judikate in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Dr. Henning-Alexander Seel

Die Corona-Pandemie dauert an. Der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber hat mit einer Vielzahl an neuen Regelungen reagiert und Abstands- und Maskenpflichten normiert sowie Quarantänepflichten aufgestellt.

In dem Beitrag werden die wesentlichen bisherigen (arbeitsrechtlichen) Judikate zu ausgewählten Praxisfragen im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen dargestellt.

1. Keine Nachgewährung von Urlaub bei Quarantäne

a) ArbG Bonn ( - 2 Ca 504/21): Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne

Für eine Nichtanrechnung von Urlaubstagen gem. § 9 BUrlG bedarf es eines ärztlichen Zeugnisses. Eine behördliche Isolierungsanordnung ist nach dem Sinn und Zweck zum Nachweis nicht ausreichend, da keine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers erfolgt. Für eine analoge Anwendung von § 9 BUrlG auf eine behördliche Isolierungsanordnung aufgrund der Infektion mit SARS-CoV-2 besteht mangels planwidriger Regelungslücke und vergleichbarer Sachverhalte kein Raum. Eine Infektion mit SARS-CoV-2 führt nicht in jedem Fall zu einer Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers.

b) ArbG Bremen-Bremerhaven ( - 6 Ca 6035/21): Keine analoge Anwendung von § 9 BUrlG

Das ArbG Bremen-Bre...

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