Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit
anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus
dem Monat September 2021 haben wir hier für Sie
zusammengestellt.
Einkommensteuer
Kosten für ein Hausnotrufsystem im Privathaushalt: Ist eine Steuerermäßigung gemäß § 35a Abs. 2 EStG i.V.m. § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG für Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem, das in einem außerhalb eines "Betreuten Wohnens" befindlichen Haushalt eines Steuerpflichtigen installiert ist und lediglich in der Gerätebereitstellung und der 24-Stunden-Zentrale besteht, zu gewähren (räumlich-funktionaler Zusammenhang mit dem Haushalt des Steuerpflichtigen), wenn die Entgegennahme und Übermittlung des eingegangenen Notrufs in einer außerhalb des Haushaltes belegenen Servicezentrale erfolgt und die letztliche Hilfeleistung nicht Bestandteil der vergüteten Leistung ist, sondern von einem Dritten erbracht wird? (BFH-Az. VI R 14/21; Vorinstanz: , s. hierzu Schmitt, ).
Pauschalierung bei Sachleistungen einer Bank: Sind bei Sachzuwendungen eines Geldinstituts an seine Bestandskunden im Privatkundenbereich die Voraussetzungen einer Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 EStG nicht gegeben, da die Empfänger hieraus keine steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) erzielen? (BFH-Az. VI R 10/21; Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 6.7.2021).
Körperschaftsteuer
Zuordnung von Gewinnen aus der Personal- und Sachmittelgestellung an angestellte Krankenhausärzte im Rahmen von Chefarztambulanzen: Sind die Gewinne aus der Personal- und Sachmittelgestellung an angestellte Krankenhausärzte im Rahmen von Chefarztambulanzen dem Krankenhauszweckbetrieb einer ein Krankenhaus betreibenden gemeinnützigen Kapitalgesellschaft (gGmbH) zuzuordnen, wenn die Erträge aus typischen Krankenhausleistungen stammen, die mit den ärztlichen und pflegerischen Leistungen gegenüber den ambulant von nach § 116 SGB V bzw. § 31a Ärzte-ZV ermächtigten Ärzten behandelten Patienten (als Benutzer des Krankenhauses) unmittelbar in Zusammenhang stehen? BFH-Az- V R 2/21; Vorinstanz: ,F, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 2.3.2021).
Gewerbesteuer
Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf inländische Gewerbesteuer: Sind ausländische Quellensteuern in entsprechender Anwendung der § 34c EStG und § 26 KStG auch bei der Gewerbesteuer abziehbar? (BFH-Az. I R 8/21; Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 17.2.2021).
Umsatzsteuer
Vorsteuerabzug aus dem Neubau einer Heizungs- und Warmwasseranlage: Stellen Energielieferungen, die ein Wohnungsvermieter an seine Wohnungsmieter erbringt, dann keine Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung dar, wenn die Energielieferungen über Mietnebenkostenabrechnungen gesondert für jeden Mieter abgerechnet werden und die Mieter den Energieverbrauch individuell regeln können? (BFH-Az. V R 15/21; Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 15.6.2021).
Besteuerung von Umsätzen eines Freizeitparks: Unterliegen die Umsätze aus dem Verkauf von Eintrittskarten für einen Freizeitpark dem ermäßigten Steuersatz? (BFH-Az. XI R 23/21 (XI R 4/21); Vorinstanz: ).
Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen im Rahmen einer Organschaft: Schuldet ein Organträger gegenüber dem FA die Umsatzsteuer 2012 aus der geänderten Steuerschuldnerschaft mit dem Bauträger, wenn der Organträger durch eine umsatzsteuerliche Organschaft Steuerschuldner ist, gleichzeitig über das Vermögen der Organgesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und der Bauträger aufgrund des die Erstattung der von ihm entrichteten Umsatzsteuer beantragt hat, oder ist eine Befugnis des FA zur Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung gem. § 164 Abs. 2 Satz 1 AO nach § 176 Abs. 2 AO ausgeschlossen? (BFH-Az. V R 5/21; Vorinstanz: ).
Eine Auflistung sämtlicher neuer anhängiger Verfahren finden Sie hier.
Quelle: NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
NWB HAAAH-89699