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FG Baden-Württemberg Urteil v. - 10 K 577/21

Gesetze: EStG § 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1, EStG § 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 2, EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7, EStG § 20 Abs. 2, EStG § 20 Abs. 3, EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1

Keine Pauschalierung der Einkommensteuer gem. § 37b EStG bei Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an Privatkunden zur Ermöglichung einer besseren Anlageberatung bzw. künftigen Vermittlung von Kapitalanlagen

Leitsatz

Lädt ein Kreditinstitut zu Werbezwecken gehobene Privatkunden zu Veranstaltungen (z. B. Schifffahrt mit Menü und Weinprobe; Golfturnier) ein und hängen diese Werbemaßnahmen nach dem Gesamtbild der Umstände nicht mit einer konkreten Kapitalanlage (z. B. Festgeldern und Sparbüchern der Privatkunden bei dem Kreditinstitut) zusammen, sondern sollen sie lediglich die Möglichkeit schaffen, diese Privatkunden persönlich näher kennenzulernen und dadurch später besser in eine Anlageberatung einzutreten und Kapitalanlagen (z. B. Wertpapier- und Aktiendepots, Bauspar- und Versicherungsverträge) vermitteln zu können, so führen die Sachzuwendungen bei den Privatkunden nicht zu steuerpflichtigen Kapitalerträgen und unterliegen bei dem Kreditinstitut nicht der Pauschalierung nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG und § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG.

Fundstelle(n):
DB 2021 S. 15 Nr. 27
NWB-Eilnachricht Nr. 28/2021 S. 2015
DAAAH-83014

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FG Baden-Württemberg, Urteil v. 19.04.2021 - 10 K 577/21

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