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Prokura | Beschränkung der Vertretungsmacht
Die gesetzliche Beschränkung der Vertretungsmacht nach § 49 Abs. 2 HGB, wonach ein Prokurist zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken nur ermächtigt ist, wenn ihm diese Befugnis besonders erteilt ist, besteht unabhängig davon, ob der Kaufmann Eigentümer des Grundstücks ist.
Nach Ansicht des Gerichts besteht kein praktisches Bedürfnis für eine teleologische Reduktion. Der Kaufmann (hier: eine Aktiengesellschaft als Testamentsvollstreckerin über einen Nachlass, zu dem mehrere Grundstücke [i]Gehrmann, Prokura, infoCenter, NWB OAAAB-41367 gehören) habe die Möglichkeit, den Prokuristen zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken zu ermächtigen – ggf. nur, soweit diese nicht in seinem Eigentum stehen oder soweit der Kaufmann als Testamentsvollstrecker handelt. Den Inhalt der Erweiterung könne der Kaufmann bestimmen, sofern er dem Rahm...