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NWB Nr. 36 vom

Vorsteuerversagung bei Kenntnis oder Kennen-Müssen einer Steuerhinterziehung in einer Lieferkette?

Dirk Beyer

Der EuGH hatte im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens erneut Gelegenheit, seine sog. Missbrauchsrechtsprechung zu konkretisieren ( „HR“, NWB EAAAH-79685). Das FG Berlin-Brandenburg hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, wie der Begriff der „Lieferkette“ gemeinschaftsrechtskonform zu verstehen ist (, NWB KAAAH-53746).

Ausgangsfall:

[i]Keine eigene SteuerhinterziehungDie Klägerin des Ausgangsverfahrens betrieb einen Getränkegroßhandel und bezog hierzu Getränkelieferungen von der P-GmbH, die vom Ehemann der Klägerin beliefert wurde. Das Finanzamt versagte der Klägerin jedoch die entsprechenden Vorsteuern aus diesen Eingangsrechnungen. Als Begründung gab das Finanzamt an, dass die P-GmbH ihrerseits – unter Beteiligung des Ehemanns der Klägerin − die Getränke unter Begehung mehrerer Umsatzsteuerhinterziehungen bezogen hatte. Die Klägerin ist nach Ansicht des Finanzamts mit ihrem Unternehmen Teil einer Lieferkette gewesen, in der Umsatzsteuerhinterziehungen begangen worden sind. Dies habe die Klägerin wissen müssen. Hie...

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