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BFH 25.03.2021 IX R 10/20, StuB 15/2021 S. 629

Einkommensteuer | Privates Veräußerungsgeschäft – Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung

Eine „Anschaffung“ bzw. „Veräußerung“ i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn die übereinstimmenden rechtsgeschäftlichen Verpflichtungserklärungen beider Vertragspartner innerhalb der Zehn-Jahres-Frist bindend abgegeben worden sind (Anschluss an , NWB SAAAE-87707, BStBl 2015 II S. 487; Bezug: § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; § 144 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3 BauGB).

Praxishinweise

(1) Die veräußerte Immobilie des Urteilsfalls befand sich in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet i. S. des § 142 des Baugesetzbuchs (BauGB). Nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 BauGB bedarf die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstücks in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Gleiches gilt nach § 144 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 1 BauGB für einen schuldrechtlichen Vertrag, durch den eine Verpflichtung zur Veräußerung eines Grundstücks begründet wird....

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